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08.09.2018

Politik, Medien und der Rechtsstaat

LeserbriefIm Angesicht der von Demonstration­steil­nehmern angeblich ausgeübten Selbstjustiz in Chemnitz, ausgelöst durch die Tötung eines Deutschen durch „Asylanten“, empören sich derzeit die Demokratie-Darsteller in der Politik sowie ihre Unterstützer in den Medien. Selbstjustiz ist selbstverständlich in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hinzunehmen; und es hat sie in Chemnitz auf  Seiten der volksbewußten Demonstranten auch nicht gegeben. Anderes behauptet freilich die Lügenpresse.In Wirklichkeit jedoch ist die Bundes­republik Deutschland schon geraume Zeit kein Rechtsstaat mehr. Dieser wurde spätestens durch das eigenmächtige Handeln von Bundes­kanz­lerin Merkel (CDU) in Hinblick auf den Bruch des grund­gesetz­lichen Asylrechts im Jahr 2015 sowie des Dublin-Abkommens und ihres Amtseides (Schaden vom deutschen Volk abzuwenden) selbst außer Kraft gesetzt. Die von ihr seit  2015 begangenen Rechtsbrüche konnten bisher auf dem Rechtswege (Beschwerde vor dem BVG) nicht korrigiert werden. Sie selbst hat diese Rechtsbrüche bis heute nicht beendet, und sie hindert den derzeitigen Innen­minister Horst Seehofer (CSU) mit dem Hinweis auf ihre Richt­linien­kompetenz daran, dies zu tun. Weiterhin werden Asylfor­derer, die illegal aus sicheren EU-Staaten wie Österreich in die BRD einreisen wollen, rechts­widrig nicht daran gehindert, unsere Grenze zu überschreiten.Heute, im Jahr 2018, versucht Bundes­kanz­lerin Merkel mittels unwirksamer Abkommen mit anderen EU-Staaten eine Eindämmung der illegalen Massenein­wanderung vorzutäuschen. Die kürzlich mit Spanien und Griec­henland verein­barten Rückführungs­abkommen sind unwirksam; und zwar schon allein deshalb, weil eine solche Rückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muß. Die Asylfor­derer können somit weiterhin illegal die unkont­rollierte deutsche Grenze überschreiten, um dann nach zwei Tagen Aufenthalt in unserem Land einen Asylantrag zu stellen, wo sodann ihre Vollver­sorgung durch die Sozial­systeme betrieben wird.Der vonstatten gehende Bevölkerungs­austausch in ... ...mehr erfahren


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