25. Februar 2024

Freiheit für Ursula Haverbeck

Die 95jährige Dissidentin Ursula Haverbeck soll nun wieder mal eine Haftstrafe antreten. Diesmal für ein Jahr. 2022 war Ursula vor einem Berliner Gericht zu der Haftstrafe verurteilt worden, wie immer wegen des Gummiparagraphen Volksverhetzung. Obwohl diese Dame, wie wohl jeder Mensch in einem solch betagten Alter, gesundheitliche Probleme hat, soll sie wieder hinter Schloß und Riegel.

Die Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Haftfähigkeit von Ursula Haverbeck abgeschlossen und kennt keine Gnade mit der 95jährigen. Frau Ursula Haverbeck soll nach ihrer Verurteilung vor zwei Jahren ihre Gefängnisstrafe diesmal in einem Justizkrankenhaus verbüßen. Ob es tatsächlich so kommen wird, ist aber noch unklar. Die Berliner Justiz nahm dazu Kontakt mit dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen (Kreis Unna) auf und wartet derzeit noch auf eine Antwort, wie eine Sprecherin sagte.

Während Kinderschänder, Mörder und sonstige Schwerstverbrecher im hohen Alter entlassen werden, soll Frau Haverbeck nun wegen eines Meinungsdeliktes die Gesinnungshaft antreten. In der Welt ein einmaliger Vorgang. Was für eine Angst muß dieser Staat vor einer hochbetagten 95jährigen alten Dame haben? Wir werden wie Sie weiter für das Recht auf freie Meinungsäußerung streiten. Wir stehen an der Seite aller, die der politischen Justiz zum Opfer fallen.